Haushaltsrede 2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leingarten

 

 Haushaltsrede 2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leingarten

.  Gudula Achterberg . Jürgen Brame . Thomas Fick . Brigitte Wolf

                gehalten von Brigitte Wolf am 15.02.2019

                       (es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbrenner,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Worin liegt Leingartens Qualität?

Na klar, werden Sie sagen, das ist doch eindeutig: Wir haben das Naherholungsgebiet rund um den Heuchelberg direkt vor der Haustüre, wir haben eine Stadtbahn, gute Kinderbetreuung, gute Schulen, viele Sportmöglichkeiten, ein reges Vereinsleben, eine moderne Bücherei, eine Jugendmusikschule, ein Freibad und ein Hallenbad, ein neues Rathaus, eine starke Freiwillige Feuerwehr, einen Bürgerbus und einen florierenden Wochenmarkt. Wir haben einen Bürgermeister, der sich stark für die Entwicklung Leingartens einsetzt und ein Verwaltungsteam, das ihn dabei voll und ganz unterstützt.

 

Außerdem haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, stabile Einkommensteuereinnahmen, voraussichtlich wieder sichere Gewerbesteuereinnahmen und müssen aktuell keine neuen Schulden aufnehmen.  Wenn die Wirtschaftslage weiterhin so bleibt, dann müssen wir uns also keine Sorgen machen.

Das stimmt!

Aber wo ist dann das berühmte „Ach“, das es bekanntlich unter jedem Dach gibt?

Für uns Grüne ist das in erster Linie eindeutig die Verkehrssituation. Seit Jahren beklagen wir die Erweiterung durch Bau- und Gewerbegebiete, ohne dass vorher eine Verkehrsstrategie entwickelt worden wäre. Für die anderen Fraktionen und für die Verwaltung galt als einzige Lösung bisher immer die einst geplante Südostumfahrung, die nicht nur wegen Finanzierungsproblemen vom Tisch ist.

 

Alternative Ideen gäbe es vermutlich einige, und wir sind sicher, dass die Verkehrsproblematik in und rund um Leingarten alle Bürgerinnen und Bürger bewegt. Deshalb sind wir überzeugt, dass sich auch viele Menschen an dem von uns vorgeschlagenen Arbeitskreis beteiligen und Vorschläge einbringen würden, die zur Entlastung der Problematik führen. Das Bewusstsein, dass jede einzelne Person etwas beitragen kann, ist der erste Schritt zur Verbesserung der Situation. Das heißt: Vermeidung von Straßenverkehr! Die Reduzierung von Straßenverkehr kann aber nur gelingen, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger überzeugen und mit ins Boot nehmen.

 

Ein weiterer Punkt, der immer wieder zu Ärger und Klagen durch die Bevölkerung führt, sind die zu langen Schließzeiten der Stadtbahn-Schranken. Lange Autoschlangen stehen durch den Ort, und dies oft bei laufendem Automotor. Fußgänger*innen warten minutenlang auf dem Bahnsteig, weil die Ampel rot zeigt und keine Bahn kommt – das reizt zum unerlaubten und gefährlichen Überqueren der Gleise.

 

Die Verwaltung sollte noch intensiver mit der AVG Gespräche führen und Lösungen erarbeiten, dass die Schließzeiten nicht so lange sind. Wir wissen, wie zäh die Verhandlungen mit der AVG laufen, und nicht nur Sie, Herr Bürgermeister Steinbrenner, haben sich an der Klärung von Problemen wie Zugausfällen, Verspätungen, schlechten Fahrgastinformationen, usw. mit der AVG die Zähne ausgebissen. Die Beschwerdeliste, die im Rathaus ankommt, ist lang, und teilweise reagiert die AVG gar nicht. Jüngst erhielt die Verwaltung wenigstens eine ausführliche Antwort der AVG, doch ganz befriedigend sind die Erklärungen für unsere Fraktion nicht. 

 

An der Ausfahrt Dieselstraße/Eppinger Straße erleben alle Verkehrsteilnehmer*innen seit über 15 Jahren täglich sehr viel Frust! Für uns Grüne ist es unverständlich, dass unsere Anträge für eine Ampellösung in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Bis endlich der Verkehrskreisel gebaut werden kann, wäre an dieser Stelle schon jahrelang eine entspannte Ausfahrt für Autos und ein sicheres Überqueren für Fußgänger*innen möglich gewesen. Durch die Schließung von Edeka werden nun die Einkaufsmärkte dort noch stärker frequentiert, so dass die Verkehrssituation sich weiter verschlechtert hat. Deshalb sollten wir endlich handeln!

 

Als weiteres „Ach“ sehen wir das sich verändernde Klima. Wir haben die Auswirkungen im letzten Jahr ja deutlich zu spüren bekommen durch den trockenen Sommer. Angesichts der Erderwärmung dürfen wir die Augen nicht verschließen! Am 12. Dezember 2015 wurde das Übereinkommen von Paris beschlossen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5°, im Vergleich zu vorindustriellen Levels vorsieht. Um das gesteckte Ziel erreichen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null zurückgefahren werden. Erreichbar ist das Ziel nur mit einer sehr konsequenten Klimaschutzpolitik. 

 

Seit Wochen gehen junge Menschen europaweit für die Rettung unseres Planeten und die Einhaltung der Klimaziele auf die Straße. Sie machen ihrer Elterngeneration große Vorwürfe Vieles versäumt zu haben. Dieser Vorwurf richtet sich also auch an uns in Leingarten! Unsere Verantwortung ist gefragt!

 

Im Jahr 2016 wurde für Leingarten ein Klimaschutzkonzept erstellt, einige kleine Maßnahmen daraus wurden bisher umgesetzt, doch sind dies in unseren Augen oft nur halbherzige Maßnahmen, die in Angriff genommen wurden, weil es Zuschüsse gab. Wir müssen das Klimaschutzprogramm für Leingarten aber endlich in großen Schritten umsetzen! Immer noch ist die bereits genehmigte Stelle des Klimaschutzbeauftragten unbesetzt, weil der Stellenmarkt leergefegt ist. Das ist bedauerlich. Es sollte mit Nachdruck an der Besetzung dieser Stelle gearbeitet werden. Wir Grüne versprechen uns dadurch viel Unterstützung in Sachen Bewusstseinsbildung für die Klimaproblematik, viele neue Lösungsansätze und eine konkrete Zielsetzung. Auch sind wir sicher, dass in Leingartens Bevölkerung die Bereitschaft zum Umdenken und zum Handeln groß ist. Dies beweist zum Beispiel die Teilnahme an unserer Saataktion Bienenwiese im Jahr 2018, an der sich viele Eltern und ihre Kinder beteiligten und ihr Interesse an weiteren Möglichkeiten der Beteiligung bekundet haben.

 

Jede Entwicklung muss nachhaltig und von einer Generationengerechtigkeit geprägt sein. Daran werden uns einmal unsere Kinder und Enkel messen.

 

Wir müssen viel achtsamer mit unserer Umwelt umgehen! Ein kleines Beispiel ist der Modetrend zu Steingärten, der sich rasend schnell durchgesetzt hat, auch unsere Kommune hat sich teilweise diesem Trend angeschlossen. Auf solchen Flächen ist kein Platz für Kleintiere, Insekten oder Bienen, und die ausgebrachten Steine speichern im Sommer die Hitze extrem und erwärmen weiter die Luft.  Die wenigen Grünflächen, die wir im Ort haben, sollten dagegen ökologisch gestaltet werden, und unserer Meinung nach spricht alles für die Aussaat von Bienenwiesen auf allen geeigneten kommunalen „Zierflächen“, das wäre gleichzeitig eine wenig pflegeintensive Art der Beetgestaltung und würde zur Nachahmung anregen.

 

„Ach, ach, ach“, sagen wir, wenn wir die Ausmaße des Flächenverbrauchs durch die Firma Fuyao sehen. Es tut uns immer noch weh, dass wir Grüne die Entscheidung um die Ansiedlung der Europazentrale nicht beeinflussen konnten. Wir hätten die große Fläche gerne langsam an kleinere, innovative Unternehmen vergeben, was letztendlich nachhaltiger gewesen wäre und weniger Abhängigkeit geschaffen hätte.

 

Ein großes „Ach“ sind für uns auch die ständig steigenden Baukosten. Manche Ausschreibungen mussten in letzter Zeit wiederholt werden, weil entweder kein Bieter ein Angebot abgab oder die Angebote zu teuer waren. Oft mussten die Haushaltsansätze wegen erhöhten Ausschreibungsergebnissen nach oben korrigiert werden. Nicht nur beim Anbau des Heimatmuseums, beim Bau der Mensa an der Hans-Sauter-Schule, beim Anbau an der Eichbottschule und bei den Ausschreibungen für das Hallenbad mussten wir entsprechende Erfahrungen machen. Trotzdem stehen wir Grüne voll und ganz hinter dem Neubau des Hallenbades, und wir hoffen sehr, dass der Neubau ohne Zeitverzögerungen und größere finanzielle Überraschungen verwirklicht werden kann. Dasselbe hoffen wir für den Neubau des Feuerwehrhauses.

 

In den letzten Jahren wurden etliche Gemeinde-Gebäude neu gebaut oder bzw. auch energetisch saniert. Interessant wäre es zu erfahren, ob die versprochenen Werte eingehalten werden, z.B. beim Rathaus. Eine Kenngröße ist immer Wärme pro Jahr und qm Fläche - also kWh pro Jahr und qm. Dabei geht es immer um die zwei Fragen: Welche Werte wurden berechnet bzw. vorgegeben (Soll-Werte) und welche     4   Werte wurden tatsächlich erreicht (Ist-Werte). Sind diese Werte schlechter als berechnet, muss gegebenenfalls untersucht werden, woran dies liegt und wie Abhilfe geschaffen wird.

 

„Ach“, sagen wir Grüne immer, wenn es um die Ernährung unserer Kinder in den Kindereinrichtungen und Schulen geht. Wir hätten es so gerne, dass nicht die vorgefrosteten Speisen auf den Tisch kommen, sondern frisch gekochte Lebensmittel. Dass dieses Angebot auch bei Senioren gut ankommen würde, zeigt die gute Resonanz bei den Ü-70-Mittagstischen in Leingarten. Wir kennen einige Kindereinrichtungen, in denen entweder wie zuhause frisch gekocht wird oder ein Caterer die Lieferung übernimmt. Deshalb würden wir uns freuen, wenn die Verwaltung diese Ziele unterstützen würde.

 

Wir sind zuversichtlich, dass viele unserer Anregungen umgesetzt werden für die Zukunft folgender Generationen und bitten um Unterstützung unserer Anträge.

 

Unser besonderer Dank gilt heute unserer Kämmerei. Herr Seiz und Herr Schnepf beweisen uns immer ihre große Umsichtigkeit im Umgang mit Zahlen und ihre Kompetenz im Haushaltsrecht und dass Doppik sogar Spaß machen kann! 

 

Auch bei der Verwaltung und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeeinrichtungen bedanken wir uns herzlich für die geleistete Arbeit, ebenso bei allen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Das Gemeindeleben profitiert in allen Bereichen sehr durch die ehrenamtlich geleistete Arbeit.

 

Bei unseren Ratskolleginnen und –kollegen bedanken wir uns auch dieses Jahr wieder für die gute Zusammenarbeit und wünschen uns, besonders im Wahljahr, weiterhin ein gutes Streiten in der Sache und anschließend ein gutes persönliches Miteinander.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.