DIE GRÜNEN IN LEINGARTEN

Haushaltsrede 2017 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leingarten

Haushaltsrede 2017 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leingarten

´  Gudula Achterberg ´ Jürgen Brame ´ Thomas Fick ´ Brigitte Wolf

 gehalten von Brigitte Wolf am 27.1.2017

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinbrenner, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

HEILE WELT?

WIR LEBEN IN SCHWIERIGEN ZEITEN!

 

Viele Menschen sind in den letzten Monaten geschockt vom Weltgeschehen, versuchen die immer schlimmer werdenden Nachrichten auszublenden und verstecken sich in der relativ heilen Welt der eigenen Umgebung. Zu erschreckend sind die internationalen Entwicklungen! In den USA wurde ein Präsident gewählt, der sich rassistisch, sexistisch und gewaltbereit geäußert hat, rechtsgerichtete Parteien haben Zulauf, in Holland, Frankreich, Österreich, Tschechien, Polen und leider auch bei uns. Der Dieselskandal schockte die Welt und verunsichert die Autobranche. In der Türkei breitet sich ein autokratisches System aus. Die europäische Union wackelt. In Syrien tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Terroranschläge erschüttern die Welt und auch in Deutschland wurde der Terror zur bitteren Gewissheit. Asylunterkünfte werden angezündet und weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir leben in schwierigen Zeiten!

 

Irgendwie scheint das alles weit weg von uns zu sein – aber eigentlich ist alles sehr nah und hat auch Auswirkungen auf Leingarten. Am direktesten wird es deutlich durch die Asylbewerber, die in Leingarten leben um hier wenigstens vorübergehend eine sichere Bleibe zu finden. Zum Glück gibt es in Leingarten eine gute Willkommenskultur, die Unterstützung durch unseren Integrationsbeauftragten Jakob Wolf tut allen Beteiligten gut. Der Arbeitskreis Asyl setzt sich aufopferungsvoll für die Betreuung dieser entwurzelten, meist traumatisierten Menschen ein, unterstützt sie in den notwendigsten Alltagsangelegenheiten und bietet wichtige persönliche Kontakte. Das ist klasse! Aber es ist auch klasse, dass beim Neujahrsempfang viele Asylbewerber dabei waren – das ist ein wichtiger Schritt Fuß zu fassen und positiv von der Bevölkerung wahrgenommen zu werden.

Im Namen der Grünen-Fraktion danke ich allen ehrenamtlich arbeitenden Menschen ganz herzlich für ihren großen Einsatz der Menschlichkeit. Das persönliche Kennenlernen und die persönliche Unterstützung ist ein großer Schlüssel zur Integration!

 

Die Flut der Flüchtlinge ging in den letzten Monaten zurück, so dass die Behörden durchatmen und sich auf die aktuelle Situation besser einstellen konnten. Allerdings müssen wir täglich mit Zuweisungen neuer geflüchteter Menschen rechnen, der Platz dafür ist vorbereitet mit den Leichtbauhallen am Brühl und einem privat gebauten Wohnheim.

Aber, der ganz dringend benötigte Wohnraum für die Anschlussunterbringung fehlt, und das macht uns Sorgen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Leingarten schon lange große Mangelware, und viele Aufrufe seitens der Verwaltung, dass private Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden, blieben erfolglos.

 

Dass bei den großen Schlagzeilen der letzten Monate oft eine andere wichtige Schlagzeile in den Hintergrund geraten ist, macht uns nachdenklich, denn wir vermissen die Schlagzeilen um unser Klima.

 

Klimaschutz  sollte nicht nur weltweit, sondern auch in Leingarten einen viel höheren Stellenwert erhalten. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir genug tun für den Klimaschutz, die CO2-Reduktion, die Energiewende und auch für den Naturschutz. Unbedingt müssen wir dafür zukünftig noch deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, denn das ist einer der wichtigsten Beiträge, um unseren Kindern, Enkelkindern aber auch den Tieren und Pflanzen die Zukunft, sprich eine heile Welt, zu sichern. Deshalb haben wir Grüne uns in der Vergangenheit immer für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs, für die Förderung von Projekten mit erneuerbaren Energien und für die Förderung der Elektromobilität ausgesprochen. Wir müssen bereit sein, heute mehr Geld für diese Ziele in die Hand zu nehmen, auch wenn wir das Ernten der Früchte nicht mehr selbst erleben sollten. Es gibt wertvollere Ziele als das Streben nach kurzfristigen Gewinnen - und unser heutiges Wirken darf nicht zu Lasten der Zukunft unserer Nachkommen gehen. Seit vielen Jahren bemängeln wir die fehlende Generationengerechtigkeit dadurch, dass wir mit dem Verkauf von Bauplätzen unseren Standard zwar finanzieren, aber den nachfolgenden Generationen die Möglichkeit nehmen, dies auch zu tun. Wurde eigentlich jemals eine Bilanz erstellt, welcher Betrag finanziell für die Gemeinde übrig geblieben ist nach der Fertigstellung eines Baugebiets und dem Verkauf von Bauplätzen?

 

Eingriffe in unser Ökosystem werden auf unserem Ökokonto abgebucht, Eingriffe können aber auch monetär ausgeglichen werden! Das schmälert jedoch nicht den Verlust in der Natur und wird von uns in der Regel nicht befürwortet. Es wurde nie „eine Eröffnungsbilanz“ oder eine richtige Bestandsaufnahme gemacht, wie das normalerweise bei einem Konto üblich ist, und deshalb hätten wir gerne nähere Informationen über unser Ökokonto durch das Landratsamt gehabt, was aber wohl aufgrund von Personalengpässen nicht geleistet werden kann. Schade.

Schon über 2 Jahre lang warten wir zum Beispiel auf die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme durch den Erweiterungsbau der Firma Elektro-Gessmann, die immer wieder rausgeschoben wird. Wo bleibt hier der Druck des Landratsamts als Überwachungsbehörde?

 

Letzten Sommer wurde in Leingarten ein Klimaschutzkonzept aufgestellt, die Ergebnisse wurden in einer Informationsveranstaltung den Einwohnern Leingartens vorgestellt. 13 Personen interessierten sich für die Präsentation der Ergebnisse – viel zu wenige angesichts der Wichtigkeit der Klimafrage!

Nichtsdestotrotz müssen wir in Leingarten unseren Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung bis 2050 auf unter 2°C leisten. Die Klimaschutzziele des Landes gelten natürlich auch für Leingarten und sind in unserem Klimaschutzkonzept festgelegt:

50% Energieeinsparung, 80% Anteil erneuerbare Energien, 90% CO2-Minderung, also Minderung der Treibhausgase.

Im Haushaltsplan findet sich kein Hinweis dazu, dass diese Ziele im Visier sind – das muss sich ändern! Im Klimaschutzkonzept wird nämlich ein jährlicher Aktionsplan empfohlen mit wechselnden Schwerpunkten. Vielleicht fragen wir auch zu früh nach und ein Aktionsplan wird vom künftigen Klimaschutzbeauftragten erstellt?

Eine Möglichkeit zur Umsetzung sehen wir Grüne beispielsweise in der schrittweisen Umstellung aller kommunalen Fahrzeuge auf Elektrobetrieb oder zumindest Hybridtechnologie, der Einrichtung von weiteren Stromtankstellen, auch für E-Bikes, neuen Photovoltaikanlagen. Das Strom einsparen muss ebenfalls einen hohen Stellenwert erhalten, „Stromspargemeinden“ machen in jüngster Zeit mit Aktionen von sich reden. Leingarten könnte dabei sein!!

 

Weitere Sorgen bereitet uns Grünen die Leingartener Verkehrssituation!

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind geplagt durch Lärm, Abgase und Feinstaubbelastung, die Verkehrsbelastung nimmt immer mehr zu. Immer öfter zieht sich bei geschlossener Bahnschranke ein Autostau durch den ganzen Ort, oft mit laufendem Motor. Zu Fuß über die Straße zu kommen wird immer gefährlicher, auch mit dem Fahrrad ist ein Durchkommen riskant. Ein immer rücksichtsloseres Fahrverhalten einiger Autofahrer ist zu beobachten. Uns ist bewusst, dass die Verkehrsproblematik größtenteils durch den Ziel- und Quellverkehr innerhalb Leingartens entsteht, doch machen wir auch das Entstehen neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete in der Vergangenheit dafür verantwortlich, ohne dass die Verkehrsstruktur geändert wurde.

Wir möchten die Aussage von Herrn Bürgermeister Steinbrenner und Herrn Mandel vom Regionalverband nicht so einfach hinnehmen, nämlich dass Leingarten eben im Verdichtungsraum von Heilbronn liegt und die Verkehrssituation in anderen Gemeinden noch viel dichter ist. Wir Grüne sind vielmehr der Ansicht, dass Lösungswege gesucht werden müssen! Große Hoffnung hatten wir auf das Verkehrsgutachten gesetzt, doch leider können die wenigsten darin enthaltenen Vorschläge umgesetzt werden und leider war kein Lösungsvorschlag für die wirklich großen Verkehrsprobleme in der Heilbronner und Eppinger Straße und an der Ausfahrt Dieselstraße enthalten. Aber auch einige Nebenstraßen sind überlastet und es gibt Handlungsbedarf und viel Stress zwischen Anwohnern und Verkehrsteilnehmern.

Die Situation an der Dieselstraße hätte nach der Ansicht unserer Fraktion schon vor Jahren entschärft werden müssen durch eine vorübergehende Ampellösung. Für einen verhältnismäßig geringen Betrag hätte hier eine befriedigende Übergangslösung geschaffen werden können, bis irgendwann die Kreisellösung kommt.

Ursprünglich hatten wir einen Haushaltsantrag angedacht, dass zur Entschärfung der Situation in der Heuchelbergstraße eine Einbahnregelung untersucht wird, haben uns dann aber doch entschieden das Thema heute erst anzusprechen. Die Situation kann so einfach nicht bleiben! Es ist ja erfreulich, dass der Heuchelberg so ein großer Anziehungspunkt ist, auch für Besucherinnen und Besucher außerhalb Leingartens und zunehmend für Busunternehmen, und dass die Sportstätten so gut besucht werden. Durch den neuen Kunstrasenplatz wird vermutlich ebenfalls noch mehr Verkehr durch die enge Heuchelbergstraße fließen. Aber am Knotenpunkt Aus/Einfahrt in die Heilbronner Straße entstehen dadurch täglich Situationen, die mehr als gefährlich sind, und von den Mitarbeitern der Metzgerei und der Postfiliale wird am Zebrastreifen von vielen haarsträubenden Situationen berichtet. 

Wir sind der Meinung, dass wir nicht die Augen zumachen und weiter abwarten können, es besteht dringender Handlungsbedarf! Unsere Hoffnung ist, dass im Gemeindeentwicklungskonzept, das dieses Jahr durchgeführt wird, die Verkehrssituation nicht außen vor bleibt und dass die Bevölkerung in den Fragebögen diese Problematik thematisiert und das Büro Resch die Verfolgung dieser Problematik dann ernst nimmt. Doch haben wir die große Befürchtung, dass es wieder mal nur um die Weiterentwicklung von Bau- und Gewerbegebieten, sprich um die bauliche Entwicklung, geht und nicht um die Steigerung der Lebensqualität durch weniger Straßenverkehr und weniger Lärm.

 

Wir Grünen haben daher auch nicht in dasselbe Freudenhorn geblasen wie Herr Bürgermeister Steinbrenner und die anderen Fraktionen, als die Abstimmung zur Ansiedlung der Europazentrale der chinesischen Firma Fuyao anstand. Wir stehen nach wie vor zu unserer Ablehnung und sind der Meinung, dass das Erscheinungsbild des Gewerbegebiets sich durch den riesigen Bau negativ verändern wird. Außerdem hätten wir ein langsames Wachstum des Gewerbegebiets mit mittelständischen Firmen für angemessen gehalten. Ein weiterer Siedlungsdruck auf Leingarten wird durch die angekündigten 150 bis 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Fuyao entstehen.

 

Für Viele ist Wachstum ein sicheres Zeichen der Vitalität einer Kommune. Aber ist Leingarten wirklich so vital im Erleben seiner Bürgerinnen und Bürger? Sicher, es gibt viel Gutes in unserer Gemeinde: Kitas, Kindergärten, Schulen, Kinderbetreuung, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, die S-Bahn, Freizeiteinrichtungen und attraktive Sportangebote.  Und dass es dies bei uns gibt, ist den guten Steuereinnahmen zu verdanken, aber auch dem Bauplatzverkauf, sprich dem Verkauf des Tafelsilbers der Gemeinde.

Doch wir alle merken, dass weiteres Wachstum nicht ohne weitreichende Veränderungen möglich sein wird. Unser Ort wird sich grundlegend wandeln, wenn wir einfach so weiter machen wie bisher. Welche Konsequenz hat es für uns Leingartenerinnen und Leingartener, wenn wir noch mehr Betriebe mit noch mehr Arbeitsplätzen hier ansiedeln?

Denn, wenn noch mehr Flächen versiegelt werden, wirkt sich das nicht positiv auf Mensch und Umwelt aus!

Verstehen Sie uns nicht falsch: Wir Grüne sind keine Wachstumsgegner! Im Gegenteil: Nachhaltiges, qualitatives Wachstum befürworten wir. Aber grundsätzlich müssen eben zwei zentrale Fragen vorab geklärt werden:

Wollen die Bürgerinnen und Bürger aktuell überhaupt weiteres Wachstum?

Welchen Mehrwert haben die Bürgerinnen und Bürger durch weiteres Wachstum?

Es wird Zeit, dass wir in einen Dialog einsteigen und im Gemeindeentwicklungskonzept gemeinsam erarbeiten, ob wir in Leingarten aktuell dieses Wachstum brauchen und welche Ziele wir mit damit verfolgen. Erst danach sollten wir uns Gedanken über weitere Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau machen. Ein „weiter so“ sollte es nicht geben.

 

Feinstaubalarm ist in unserer Landeshauptstadt seit Jahren ein Riesenthema. Wie sieht es eigentlich mit den Feinstaubwerten in Leingarten aus? Wurden die Werte jemals gemessen? Gibt es einfache Messmethoden, die wir in Leingarten anwenden könnten? Nicht nur unsere Fraktion würde sehr interessieren, wie es in Leingarten mit der Einhaltung der Grenzwerte steht.

 

Eine weitere Frage beschäftigt uns: Seit über 70 Jahren leben wir nun im Frieden, ein dunkler Teil deutscher Geschichte ist noch kein Jahrhundert alt. Warum ist die Zahl der Menschen dann so groß, die auf populistische Phrasen hereinfällt? 17,8% wählten bei der Landtagswahl 2016 in Leingarten die AfD. Falschmeldungen im Internet verbreiten sich rasend schnell, und manchen Meldungen wird einfach Glauben geschenkt ohne über den Wahrheitsgehalt nachzudenken. Ein Grund dürfte sicherlich sein, dass sich die Welt wirtschaftlich, technisch und politisch immer schneller weiterdreht. Hinter dem Schlagwort 4.0 steht eine digitale Revolution, die sich rasant beschleunigt.

Was heute noch vertraut ist, ist morgen schon fremd. Das erzeugt bei vielen Menschen diffuse Zukunftsängste wie die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, oder die Angst ausgespäht und abgehört zu werden. Dieser negative gesellschaftliche Umbruch und Wertewandel kann vielleicht am ehesten noch in kleineren Gemeinden unserer Größe abgefedert werden, denn hier kann den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück vertrauter Lebensqualität geboten werden. Man kennt sich. Der virtuelle Austausch in den sozialen Netzwerken kann niemals die zwischenmenschlichen Beziehungen in der realen Welt ersetzen.

Aus diesem Grunde müssen wir in Leingarten alle Einrichtungen und Initiativen stärken, die unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Meinungsaustausch, zur Information und zur kommunalen Beteiligung bieten. Mit den Bürgerversammlungen bieten wir hier ein wichtiges Forum. In den Vereinen, auf dem Wochenmarkt, bei Veranstaltungen, in den Kirchen, in unserer Bücherei, aber auch beim Einkaufen im Einzelhandel wird eine ganz wichtige Arbeit geleistet die das Soziale Miteinander festigt und das Gefühl der „Heilen Welt“ unterstützt, und auch unser Käsritt 2017 wird dieses Soziale Miteinander festigen.

Das Ehrenamt und die unkomplizierte Nachbarschaftshilfe haben eine ganz, ganz wichtige Funktion, und ich möchte an dieser Stelle herzlich Danke sagen für alle ehrenamtlich geleisteten Dienste und unkomplizierte Hilfsbereitschaft.

 

Wir Grüne bedanken uns ebenfalls bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr. Wir hoffen, dass ihnen die Arbeit in allen Bereichen Spaß gemacht hat und sie sich gerne einsetzen zum Wohl unserer Kommune.

Bei der Kämmerei, speziell bei Herrn Seiz und Herrn Schnepf, bedanken wir uns  für die vielen Stunden der Lektüre und des Grübelns, die sie uns durch den vorliegenden zweiten doppischen Haushaltsplan beschert haben. Wir geben zu, dass es immer noch viel Zeit und Mühe kostet nicht mehr „kameral“ zu denken, deshalb bedanken wir uns besonders für die Beantwortung all unserer Fragen. Dass 2017 keine neue Kreditaufnahme notwendig sein wird soll natürlich am Schluss nicht unerwähnt bleiben.

 

In der Zuversicht, dass wir das Leben in schwierigen Zeiten gut meistern und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst heile Welt erhalten können, wünsche ich uns allen weiterhin ein gutes Streiten in der Sache und anschließend ein gutes persönliches Miteinander.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit